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Stellungnahme betriebsrat kündigung probezeit Muster

(4) Betriebsräte, die von ihrem Arbeitsamt entbunden wurden, dürfen nicht von Berufsbildungsprogrammen innerhalb oder außerhalb des Betriebs ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Freigabe dürfen die Mitglieder des Betriebsrats, soweit die von der Betriebserlaubnis angebotenen Einrichtungen, eine berufliche Ausbildung absolvieren, die normalerweise für die Arbeitnehmer des Betriebs vorgesehen ist, die sie aufgrund ihrer Entlassung versäumt haben. Für Betriebsratsmitglieder, die für drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten von ihrem Arbeitsamt entbunden wurden, wird die in der vorstehenden Strafe genannte Frist auf zwei Jahre verlängert. (2) Hat der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt, durch die die Arbeit der betroffenen Arbeitnehmer geändert wird und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr ausreichen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, so beteiligt sich der Betriebsrat an den Beschlüssen über die Durchführung der Berufsbildungsprogramme im Betrieb. Wird keine Einigung erzielt, so entscheidet der Vermittlungsausschuss. Die Vergabe des Vermittlungsausschusses tritt an die Stelle einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Diese Regel wurde durch die französische Rechtsprechung auf ähnliche Tatsachenmuster der Übertragung von Unternehmen ausgedehnt, die nicht ausdrücklich im Arbeitsgesetzbuch vorgesehen sind. (4) Der Arbeitgeber unterrichtet den Arbeitnehmer über die Maßnahmen, die aufgrund von Plänen für technische Anlagen, Bauverfahren und -betriebe oder -arbeitsplätze und deren Auswirkungen auf seine Tätigkeit, das Arbeitsumfeld sowie den Inhalt und die Art seiner Tätigkeit vorgesehen sind. Sobald bekannt ist, dass sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert und seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr ausreichen, um seine Aufgaben zu erfüllen, bespricht der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer, wie seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen der internen Möglichkeiten an die künftigen Anforderungen angepasst werden können.

Der Arbeitnehmer kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Diskussion einberufen. (1) Die außerordentliche Entlassung eines Mitglieds des Betriebsrats, der Jugend- und Azubi-Delegation, des Schiffsausschusses und des Flottenbetriebsrats, des Wahlvorstandes oder der Wahlkandidaten bedarf der Zustimmung des Betriebsrats.